Bischof warnt vor TTIP

3.5.2016 "Wenn ein Freihandelsabkommen als Instrument zur Aushebelung demokratischer, rechts- und sozialstaatlicher Standards und Prinzipien verwendet werden sollte, dann ist dies unzulässig und führt das humanitäre Friedens- und Freiheitsprojekt Europa in die falsche Richtung": Mit diesen deutlichen Worten warnte der Eisenstädter Diözesanbischof Ägidius J. Zsifkovics, zugleich Vertreter der Österreichischen Bischofskonferenz in der Kommission der Europäischen Bischofskonferenzen (COMECE), angesichts der jüngsten Diskussion um die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) vor den Folgen möglicher unbesonnener politischer Schritte in Geiselhaft einer neoliberalen Ökonomisierung. "Freihandel darf nicht zum Götzen werden. Ein Freihandelsabkommen, das auf Kosten der Menschen geht, wäre entschieden abzulehnen."

Chance oder Gefahr? TTIP polarisiert
Mit dem jüngsten Vorstoß der US-Regierung zur Beschleunigung der TTIP-Verhandlungen und dem Durchsickern von 13 Vertragskapiteln aus dem Verhandlungspapier zwischen der EU und den USA ist die Diskussion um das geplante Freihandelsabkommen erneut aufgeflammt. Die seit 2013 geführten Verhandlungen polarisierten von Beginn weg: Während Befürworter die Marktöffnung als Chance für die Entstehung des weltgrößten Wirtschaftsraumes mit korrespondierenden Impulsen für Wachstum und Beschäftigung sehen, befürchten Kritiker schwerwiegende Aushebelungen rechtsstaatlicher, arbeits-, sozial- und verbraucherrechtlicher, ökologischer Standards bis hin zu Auswirkungen in der (etwa medizinischen) Grundversorgung.

"Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information"
"Dass Fragen, die derart viele Menschen in ihrem alltäglichen Leben betreffen, derart intransparent verhandelt werden, dass der jeweilige Gesprächsstand und die Positionen der Verhandlungspartner immer wieder gegenüber der Öffentlichkeit und Allgemeinheit zu verschleiern versucht werden, ist nicht nur inakzeptabel, sondern auch kontraproduktiv. Ängste und Sorgen der Menschen werden dadurch zusätzlich genährt", kritisiert Bischof Zsifkovics. Der Europabischof fordert die Verhandlungspartner auf, die Öffentlichkeit nicht auszuschließen und Vereinbarungen nicht in einen Nebel der Geheimhaltung zu hüllen. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information und sie hat ein Recht, darüber, was alle betrifft, mitzubestimmen", fordert Zsifkovics.

Schiedsgerichte: Gefahr für demokratische Errungenschaften?
Äußerst kritisch steht Zsifkovics den von den USA geforderten Schiedsgerichtsverfahren und damit der Schaffung von juristischen Räumen gegenüber, in denen Investoren Staaten verklagen können, etwa wenn sie Gesetzesbestimmungen, zum Beispiel im Bereich Umwelt- oder Verbraucherschutz, als Hindernis für Investitionen und potenzielle Gewinne interpretieren. "Die Gefahr ist groß, dass trans- und multinationale Konzerne, die aus ihrer Systemlogik heraus nach dem Primat der Profitmaximierung und einem oftmals verabsolutierten Maßstab des Ökonomischen agieren, manipulativ auf demokratische Errungenschaften, Prinzipien und Institutionen wirken."

TTIP als Maske für den Machthunger Weniger?
Es wäre "jedenfalls fatal, wenn TTIP gleichsam zum Türöffner und Dynamo für die ohnehin rasant voranschreitende Kolonialisierung der Lebenswelt durch das Paradigma der Ökonomisierung wird. Dann würde der Freihandel im Interesse der Großkonzerne nicht im Dienste der Freiheit der Menschen stehen, sondern würde die Menschen ausbeuten", warnt Zsifkovics. Man müsse also kritisch hinterfragen, ob nicht vielmehr "der Machthunger einiger Weniger die Zielsetzung eines gemeinsamen Handelsraumes vor sich her treibe und den Freihandel als Chiffre für die Maskierung der tatsächlichen Beweggründe heranziehe. Dann wird einmal ein zweckrational-neoliberales Profitstreben vergötzt und verabsolutiert, dann ist es nur noch ein kleiner Schritt, um Umweltschutz und Arbeitsrechte, um Grundversorgung und Konsumentenschutz als Hemmschuh und lästiges Übel zu stigmatisieren", gibt der Bischof zu bedenken.

Zsifkovics: Europa muss sich entscheiden
Vor allen emotionalen Debatten um einzelne, TTIP umrankende Schlagwörter wie die vielfach befürchteten Einfallstore für Gentechnik, Hormonfleisch oder Fracking müsse Europa eine Grundsatzentscheidung treffen: "Gewinnt eine ökonomistische und den Menschen letztlich verdinglichende, entwürdigende Logik den Primat über alle Lebensbereiche oder orientieren wir uns an der Unbedingtheit der Menschenwürde und an den aus ihr entfließenden Grundrechten sowie an Werten wie Humanität, Solidarität und Verantwortung – für das eigene Selbst, für den Nächsten, für künftige Generationen und für die Schöpfung", so Zsifkovics. Wären jedoch transnationale Großkonzerne die eigentlichen Profiteure einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, würde dies die ohnehin schon bestehende und sich zunehmend verschärfende Kluft zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößern.

Handel braucht die richtigen Rahmenbedingungen
Freilich könne, so der Europabischof, ein Impuls für den Handel zu einer prosperierenden Entwicklung aller Beteiligten führen. "Doch dafür braucht es die richtigen Bedingungen. Wenn allerdings Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz, demokratische Entscheidungsprozesse und soziale Errungenschaften als Klotz am Bein und nicht mehr als Grundlage für das Gemeinwohl gesehen werden, dann braucht es dringend eine Kurskorrektur", so der Europabischof abschließend.

Bericht: Dominik Orieschnig

Einladung zu einem Filmabend über TTIP (Landwirtschaft, Wasser): Mittwoch, 11. Mai 2016 um 19.00 Uhr im Resowi, Uni Graz. Veranstalter: Aktionsbündnis